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Plauderecke öffentlich lesbar
In Sachsen-Anhalt regiert ab Oktober die AFD. (öffentlich)

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	Captain Future	23.08.26 15:15
In Sachsen-Anhalt regiert ab Oktober die AFD. Öffentliche Umfrage (Stimmen pro Option sichtbar) 44% nein, sie erreichen zwar die absolute Mehrheit, aber die Kartellparteien lassen sich irgendwelche Tricks einfallen 34% ja, mit absoluter Mehrheit 15% nein, sie erreichen nicht die absolute Mehrheit 6% ja, in einer Koalition 282 Stimmen

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Manuel2023

10.09.26 11:34

#EU #TerrorStaat

#Antidemokratie #Diktatur #Totalitarismus #Faschismus #StaatsTerror

#Erpressung #Ungarn #Polen #SachenAnhalt

#FriedrichPürner

Die EU ist ein sich selbst explizit als links-grün-woke-faschistischer bekundender Terrorstaat:

Demokratie bedeutet in der EU, dass Regeln verändert werden sollen, wenn das Ergebnis den Herrschenden nicht passt.

Grünen-Europa-Abgeordneter: Man muss Gelder zurückhalten, so wie in Ungarn und Polen, um mit Not und Armut systematisch Regierungswechsel hin zu Grün-Rot zu erzwingen.

« Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis gefällt vielen in Brüssel nicht. Und kaum steht das Wahlergebnis fest, wird offen damit gedroht, dem Land den Geldhahn zuzudrehen: 2,95 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Haushalt, rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein aus den Strukturfonds, etwa 20 % der Investitionsausgaben des Landes. Ein Grünen-Europaabgeordneter sagt unverhohlen, die Kommission müsse „im Zweifel auch Gelder zurückhalten“ und verweist stolz auf Ungarn und Polen als Blaupause, wo genau dieser finanzielle Druck am Ende zu Regierungswechseln geführt habe.

Die Rechnung dahinter scheint so simpel wie dämlich: Fehlt das Geld, geht es den Menschen im Land spürbar schlechter. Und genau das soll dann auf die AfD-geführte Landesregierung zurückfallen, bis die Wähler sie beim nächsten Mal einfach wieder abwählen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der finanzielle Würgegriff wird hier ganz offen als politisches Druckmittel gefeiert, um ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen – auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind. Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten.

Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an „genehme“ Wahlergebnisse fließen sollen. Ganze Regionen würden dann für ihre Wahlentscheidung finanziell in Geiselhaft genommen. Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen. »

—> https://tkp.at/2026/09/09/unsere-demokratie-meint-wessen-demokratie/

—> https://tkp.at/2026/09/10/sachsen-anhalt-eu-droht-mit-finanzieller-erpressung/