Wenn Politiker befürchten müssten, sich vor einem allgemeingültigen Rechtssystem verantworten zu müssen, würden sie vielleicht vorsichtiger agieren.

General Telford Taylor, ehemals US-Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen, erklärte einst, wenn der Massstab der Nürnberger Prozesse allgemein angewendet würde und dies auch für amerikanische Beamte und Politiker gälte, die den Vietnamkrieg ersonnen hätten, dann bestünde die grosse Wahrscheinlichkeit, dass diese das gleiche Ende nähmen wie die Angeklagten der Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg und Manila.

Dies ist nachzulesen in Hitchen's Buch "Die Akte Kissinger". Dort malt der Autor das voraussichtliche Ende der Politiker noch anschaulich aus: Ein Sack über den Kopf, die Augen verbunden und mit den Füssen auf eine Falltür gestellt.

Das Beste (oder Schlimmste), was einem politischen Täter von einigem Format bislang zugestossen ist, war eine Serie von Prozessen und einige zumeist milde Haftzeiten. Augusto Pinochet wurde auf Antrag Spaniens 1998 in Grossbritannien verhaftet. Es folgten diverse Auslieferungen, Prozesse und etliche Haftunterbringungen, meist in Form von Hausarrest, zum Teil mit einer elektronischen Fussfessel. Bis zu seinem Tode war es ihm zumindest nicht mehr möglich, sein zusammengescharrtes Vermögen so zu geniessen, wie es ursprünglich seine Absicht gewesen war. Bis zu seinem Tode musste er damit rechnen, dass erneut ein Polizist auftauchte und ihm Handschellen anlegte wie damals in London. Das dürfte ihm seinen Lebensabend ordentlich vergällt haben.

dass diese das gleiche Ende nähmen wie die Angeklagten der Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg und Manila

Dann lies mal nach, was mit den "Verurteilten" in den Nürnberger Prozessen so passiert ist. Die kamen ratz fatz nach wenigen Jahren wieder raus, manche musste gar keine Jahre abwarten. Viele Nazis wurden in den USA wieder gesichtet.^^ Einfach alles lächerlich.

Volker Pispers erzählt Dir gerne Einzelheiten und Namen.

Auch interessant:

https://www.heise.de/news/Akten-der-Nuernberger-Prozesse-online-veroeffentlicht-6206978.html

Im Grunde deutet die Behandlung der nicht hingerichteten Verbrecher darauf hin, dass Regierungen die Taten von Politikern milder beurteilen als die "gewöhnlicher" Verbrecher. In Japan konnten schon kurz nach dem Krieg vormalige Kriegsverbrecher höchste Staatsämter bekleiden. Erstaunlich.

Eigentlich sollten wir Deutschen besonders sensibel sein, was die Vorbereitung und Planung von Angriffskriegen betrifft (einer der Anklagepunkte der Nürnberger Prozesse). Aber bis heute ist das Ansehen der Politiker nicht einmal andeutungsweise angekratzt, die die Bundeswehr 1999 in den Jugoslawienkrieg geführt haben.

Den Begriff "Rechtsstaat" habe ich schon in Artikeln aus den Jahren um 1850 gelesen, also zur Zeit des Deutschen Bundes und lange vor der Reichsgründung. Obwohl man damals der Meinung war, dass diese Art von Rechtssicherheit allgemeine Gültigkeit habe, scheint es mit der Verwirklichung bis heute nicht so ganz geklappt zu haben. Ich meine, wir entfernen uns tendenziell wieder weiter vom Rechtsstaat, je mehr Kontrolle der Staat gegenüber dem Bürger in Händen hat. Eigentlich war ja gedacht, dass der Staat dem Bürger die Rechtsstaatlichkeit garantiere. Naja, eigentlich sollten Polizisten ja auch keine Rentner von Parkbänken zerren.

Eigentlich sollten wir Deutschen besonders sensibel sein, was die Vorbereitung und Planung von Angriffskriegen betrifft

Durch seine Taurus-Lieferung ist Merz (nicht "Deutschland") ein Kriegsbeteiligter. So macht er Deutschland zur legitimen und legalen Zielscheibe.

Bereits letztes Jahr wurde durch den Gesprächsmittschnitt offenbar, was zu der Zeit in Planung war: Ein glasklarer Angriff auf die Krim-Brücke.

"Durch seine Taurus-Lieferung ist Merz (nicht "Deutschland") ein Kriegsbeteiligter."

Kann man so nicht sagen. Schließlich wurde er gewählt. Und selbst hier befürworten die meisten den Demokratismus.

Ganz richtig. Und die Merzwähler sollten sich mal fragen, was sie empfinden würden, wenn jemand ankündigte, dass demnächst Helgoland oder Sylt bombardiert würde.