Bin voll auf deiner Linie👍🏻

"Ein bisschen Frieden"? Nö nicht mit mir! Frieden ist kompromisslos und die Waffenlobbyisten gehören endgültig verbannt!! Wählen?Wozu eigentlich? Damit legitimierst Du ein völlig krankes, korruptes System. Die grösste Wählergruppe sind die Nichtwähler. Passiver Widerstand und die friedliche Verweigerung dieser schlechten Ablenkungssoap da draussen ist für mich der Weg. Niemand wird uns retten, kein Donald, keine blauen Retter. Wir Menschen sind es, die die Welt lenken sollten. Friedlich, dezentral, eigenverantwortlich...

So sehe ich es auch!

Kleiner Verbesserungsvorschlag: Ungültig wählen (statt Nichtwählen).

- Wie steht die AfD zu Israel?

- Steuersenkungen?, welche meint die AfD, 71% der Milliardäre sind in Deutschland Erbschaftsmilliardäre und 50% der Bevölkerung haben nahezu kein Vermögen, welche Steuer denkst du, wird wohl gekürzt? Und, wie oder wer sollen denn die Defizite in Infrastruktur Bildung usw. beheben, wenn die Steuern gesenkt und der Rüstungsetat grenzenlos aufgebläht wird?

- Wie will denn die AfD die extremen deutschen Außenhandelsüberschüsse abbauen, wie es Trump angesichts des US - Defizits fordert, wenn sie per Steuersenkung gerade den Außenhandel befeuern möchte?

- Wenn Trump Amerika wieder great again machen möchte, wer soll denn dann kleiner werden, denn global ist die Wirtschaft ein Nullsummenspiel, welche Rolle soll da in den Augen der AfD Deutschland spielen?

Fragen über Fragen...

Aber ja, das BSW hört sich tatsächlich nicht glaubwürdig an.

Für die Basis kommt vielleicht noch die Zeit, wenn in den nächsten vier Jahren deutlich wird, dass die bisherigen Parteien alle ein Oligarchieproblem haben, vielleicht kommt dann die Zeit für basisdemokratische Veränderungen, justizielle Unabhängigkeit, usw.

> Stimmt ihr mir zu oder bin ich auf dem Holzweg?

Ich kann's nachvollziehen

• sie stehen wie keine andere Partei für die Corona-Aufarbeitung ein

der Wunsch auf direkte Demokratie spricht für die AFD ... erstmal raus aus diesem Sumpf und dann heißt es aufpassen und für sich eintreten ... ! nicht wählen bestätigt dieses System ! ... da niemals mehr als 50% zustande kommen

Ach ja, gar nicht wählen halte ich auch für sinnlos. Und die Kleinstparteien gehen angesichts der politischen Katastrophen, Corona, Zensur, Krieg usw. auch nicht, wegen der Sperrklauseln. Ich hatte über parteilose Direktkandidaten nachgedacht, weil die ohne Fraktionszwang im Bundestag wären, was meint ihr?

Ich kann den Gedanken gut nachvollziehen. Es ist halt so, dass es in Deutschland kein Minimum an Wahlbeteiligung gibt, damit die Wahl gültig ist. Also selbst, wenn nur 1% wählen gehen würden, wäre die Wahl gültig.

Bei welchem AfD-C-Untersuchungs-Ausschuss, warst Du, CF?

Auch wenn ich mir bewusst bin, dass auch diese Wahl gefälscht sein kann, auch wenn die AfD höchstwahrscheinlich nichts bringen wird, gehe ich trotzdem Wählen. Es ist für mich nur ein "Kann", dass sich was zum positiven ändert aber diese Chance lass ich mal so stehen.

Herzlichen Glückwunsch zu der Einsicht Micha!

Ein Wort zu den Rüstungsausgaben. Trumps fordert die höhere Beteiligung der NATO-Mitgliedsstaaten. Aber die NATO ist tot. 

Ich schaue mal in die Glaskugel: Die Mitgliedsstaaten werden sich sträuben zu zahlen. Trump wird seine „Jungs heimholen“, sich von den Schauplätzen zurückziehen. Die Weigerung der NATO-Mitglieder wird für die USA der Vorwand sein, die NATO zu verlassen. Tschüß sagen. Das war es dann.

Aber dann zieht immer noch nicht der ewige Friede ein. Zum Beispiel Berg-Karabach, schon vergessen? Konflikte unter den einstigen Verbündeten werden aufbrechen (Türkei-Griechenland?)

Auch Polen wird nie satt. Es beansprucht nicht nur Lemberg und Wilna.

Wehe dem, der sich dann nicht verteidigen kann (BRD).

Die einstigen Verbündeten könnten übereinander herfallen. Darum ist es meines bescheidenen Erachtens notwendig, verteidigungsbereit zu sein. Die Bundeswehr muß von einer Interventionsarmee zu einer Verteidigungsarmee zurück geformt werden.

Das geht nicht ohne Einsatz von Geld, Material und Personal.

Bitte die NATO-Intervention mit Landesverteidigung gleichsetzen.

Die Stellung zur sozialen Frage ist bei der AfD extrem asozial. Dazu kommt eine völlig verpeilte Sicht auf den Arbeitsmarkt und der Hang zur Zwangsarbeit. Für jedern Arbeitnehmer oder Selbständigen ohne Megafette Rücklagen ist die AfD aus dieser Sicht unwählbar. Das gilt aber auch für die CDU, die Olivgrün*innen und ansatzweise für die Spezialdemokraten.

Kleiner Hinweis: Bereits vor der Coronoia gab es in D rund 5 Mio. erwerbslose Erwerbspersonen von rund 43½Mio. Das sind über 11% Erwerbslosigkeit. Bei Vollbeschäftigung gäbe es etwa 3% Friktionsarbeitslosigkeit durch Arbeitsplatzwechsel. Das wären ungefähr 1,3 Mio. Wir haben einen gigantischen Arbeitkräfteüberschuss. Und die Kommunen sind klamm. Ratet mal was die jetzt mit ihren Beschäftigten machen werden? Erinnert sich jemand an die Einführung der Ein-Euro-Jobs im Grünflächenamt Berlin Marzahn?

Beim zweiten und beim dritten.

Ich hab hier recherchiert:

Ihr müsst Direktkandidaten von Kleinstparteien wählen, alle Direktstimmen für Parteien über 5% sind verloren und gegen die kleinen Parteien.

Das andere ist Ungültugmachen und Einfluss und Finanzierung :

Ungültig wählen

D. G.:

Haben ungültig gemachte Stimmzettel einen Einfluß auf die Parteienfinanzierung in Deutschland?

ChatGPT: Ja, ungültig gemachte Stimmzettel haben einen indirekten Einfluss auf die Parteienfinanzierung in Deutschland, da sie in die Wahlbeteiligung einfließen. Die Parteienfinanzierung hängt von der Anzahl der gültigen Stimmen und zusätzlichen Einnahmen der Parteien ab.

Wie beeinflusst die Wahlbeteiligung die Parteienfinanzierung?

1. Grundlage der Parteienfinanzierung:

Die Parteienfinanzierung ist in Deutschland durch das Parteiengesetz geregelt. Parteien erhalten staatliche Mittel auf Basis:

Der Anzahl der bei Wahlen erhaltenen gültigen Stimmen (0,83 Euro pro Stimme, ab der 4-Millionen-Grenze 0,45 Euro).

Ihrer Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und anderen Quellen (z. B. Mandatsträgerbeiträge).

2. Ungültige Stimmen und Wahlbeteiligung:

Ungültige Stimmen fließen in die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen ein, die die Wahlbeteiligung bestimmt.

Die Wahlbeteiligung beeinflusst jedoch nicht direkt die Höhe der staatlichen Mittel, da für die Parteienfinanzierung nur die gültigen Stimmen gezählt werden.

3. Indirekte Auswirkungen:

Ungültige Stimmen reduzieren die Zahl der gültigen Stimmen relativ zur Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen.

Parteien erhalten also keine Finanzierung für ungültige Stimmen. Wenn viele Wähler absichtlich ungültige Stimmen abgeben, können die staatlichen Mittel, die einer Partei zustehen, geringer ausfallen.

Fazit:

Ungültig gemachte Stimmzettel mindern die Zahl der gültigen Stimmen, die Grundlage für die Parteienfinanzierung ist. Sie wirken sich somit indirekt auf die staatlichen Mittel aus, die den Parteien zustehen. Je mehr ungültige Stimmen es gibt, desto geringer ist der finanzielle Vorteil für die Parteien.

Ungültig wählen

....

"Auch für die Parteienfinanzierung sind ungültig abgegebene Stimmen nicht relevant. Jede Partei bekommt für jede gültige Stimme, die für sie abgegeben wurde, einen bestimmten Geldbetrag: 1,00 Euro für jede gültige Stimme bis zu vier Millionen Stimmen, und ab vier Millionen Stimmen 83 Cent pro gültiger Stimme. Finanzielle Vorteile für einzelne Parteien ergeben sich aus ungültigen Stimmzetteln also nicht."

Es kursieren also Variationen der einen Sache (ev weil Landeswahl, anders als Bundeswahl) - aber sonst nichts weiter. 😟

Wolfgang Effenberger ist auch mit von der ungültig-wählen-Partie.

Und hier eine langweilige Seite:

https://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

Und:

Option "weißer Stimmzettel" in der Diskussion

Für den Fall, dass Wählerinnen und Wähler zwar zur Wahl gehen möchten, aber mit dem politischen Angebot - den Parteien und Wahlprogrammen - so unzufrieden sind, dass sie keiner Partei und keinem Abgeordneten ihre Stimme geben wollen, werde immer wieder eine Option diskutiert, so Jörg Siegmund: Die Möglichkeit einer "Vote Blanche", eines "weißen Stimmzettels".

In Portugal etwa gebe es diese Option: "Dort können Menschen als Kritik am politischen Angebot explizit ankreuzen, dass sie niemandem ihre Stimme geben wollen" - eine Art Protest zum Ankreuzen.

(Meine Frorderung!)

Und

Laut Jörg Siegmund unterstütze man mit einer Nichtwahl und auch mit einem ungültigen Stimmzettel jeweils eher Randparteien, weil diese in der Regel besser in der Lage seien, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

Sinke also der Anteil der gültigen Stimmen bei der Wahlbeteiligung, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass Randparteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und in den Landtag einziehen.

(😝 Das finde ich ziemlich einleuchtend)

https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagswahl-wer-ungueltig-waehlt-ist-kein-nichtwaehler,TrtZuKH

Direktkandidaten von Kleinparteien wählen!

Tobias Ulbrich

@AnwaltUlbrich

Erklärung zu den Erststimmen und Zweitstimmen:

Mit der Erststimme wählen sie den Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis. Für Parteien, die über 5 Prozent erhalten gibt es diese Direktkandidaten nicht mehr ohne Weiteres, da dies nach § 4 Bundeswahlgesetz auch voraussetzen, dass es eine Deckung über die erhaltenen Prozente in den Zweitstimmen gibt.

Mit der Wahlrechtsreform werden also ganz viele Direktkandidaten der großen Parteien trotzdem kein Bundestagsmandat erhalten, auch wenn sie ihren Wahlkreis gewonnen haben.

Erstmals ab 2023 sind daher alle Erststimmen an große Parteien zu vergeben, die über 5 Prozent erhalten absolut sinnbefreit, weil dennoch der Wählerwille des Wahlkreises gänzlich unbeachtlich wird.

Das wird im Kern die CSU in Bayern substantiell treffen, da sie 1. die 5% Prozenthürde nehmen muss, was keinesfalls gesichert feststeht und dann bringen ihr auch die vielen früheren Überhangmandate von den Direktmandaten nichts, da sie entfallen sind. Die CSU ist gleich doppelt benachteiligt.

Anders bei den kleinen Parteien, die unter 5 Prozent liegen. Für die Direktkandidaten dieser Partei gilt, dass sie dann gleichwohl in den Bundestag einziehen.

Damit sind Faktisch für 95% der Altparteien die Erststimmen völlig gleichgültig geworden. Es geht nur noch um die Prozente in den Zweitstimmen und darum ihre Kandidaten auf den Listen durchzubringen, um das Berufspolitikertum zu schützen.

Bei den kleinen Parteien unter 5 % kann es nur darum gehen Direktkandidaten durchzubringen. Je mehr Menschen begreifen, dass nur Direktkandidaten, die gänzlich ohne Unterstützung einer Partei antreten oder mit Unterstützung einer Partei, wie bei mir durch Bündnis Deutschland unbedingt

mit der Erststimme

zu unterstützen sind. Für die Bundestagswahl nach dem neuen Wahlgesetz gilt also:

1. Mit der Zweitstimme sollte man die Parteien wählen, die gesichert ins Parlament kommen, da ansonsten die eigene Stimme an den Sieger nach Prozenten geht.

2. Mit der Erststimme sollte NIEMALS

ein Kandidat gewählt werden, dessen Partei gesichert in den Bundestag nach Prozenten kommt, weil die Erststimme gänzlich verloren gehen kann, wenn der Direktkandidat trotz gewonnem Wahlkreis nicht ins Parlament gelangt. Er blockiert dann das Bundestagsmandat für jeden anderen Erstbewerber auch ohne selbst im Parlament zu sitzen. Große Pareien wie die CDU können daher Direktkandidaten als reine Verhinderer für andere Kandidaten strategisch einsetzen.

Die Erststimme gibt man daher immer nur Direktkandidaten, die auch gesichert in den Bundestag einziehen können, ohne dabei den Proporz der großen in den Bundestag einrückenden Parteien zu gefährden.

DAS IST NEU IM WAHLRECHT

UND MUSS SICH BIS ZUR WAHL

NOCH DRINGEND VERBREITEN!!

Es ist mit Abstand das undemokratischte Wahlgesetz, das es jemals gab, das nur darauf ausgerichtet ist, die Pfründe aus der Vergangenheit für die etablierten Parteien abzusichern und sich gegenüber allem Neuen abschotten zu können.

WER bei diesen Wahlen nicht begreift, dass es zwei Werkzeuge gibt, die Blockflöten aufzulösen, hat es nicht verstanden. Daher meine Wahlempfehlung:

1. Mit der Erststimme wählt man Direktkandidaten, die einem gefallen, die nicht zu den etablierten Blockflötenparteien gehören und unter 5 Prozent liegen werden.

2. Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei, die nicht zu den Blockflöten gehört.

Schon erhalten wir ein wunderbares Wahlergebnis, das sich wieder an Sachfragen orientiert und die Brandmauer auflöst, die nur solche Menschen benötigen, die nicht intellektuell in der Lage sind, sich jeweils den Aufgabenstellungen und Sachfragen zu stellen

Es wählen gerade mir unerwartet einige Leute BSW.

Die AfD wird auch von anderen Linken gewählt. Ich halte sie schon fast für "kommunistisch unterwandert."

Die Parteibasis ist noch gesund.

Eine Vorverurteilung lehne ich auch ab. Vielmehr kann ein Vertrauensvorschuß angebracht sein.

Schlimmer kanns nicht werden.

Und wer die Soziale Frage aufwirft.Vor paar Jahren sagte sogar der WDR und das DIW das einzig die Steuerpläne der AFD dem kleinen Mann helfen.

https://web.archive.org/web/20220221233100/https://www.youtube.com/watch?v=GJVi7VfmpIw

Und ihr werdet nicht glauben was die da gesagt haben:"„Aber vielleicht ist es ihnen(den Altparteien) gar nicht so ernst damit untere und mittlere Einkommen zu entlasten,denn das DIW hat herausgefunden das Menschen mit niedrigeren Einkommen entweder gar nicht oder aber die AFD wählen…“"



Wer wählen geht, hat nicht verstanden, dass wir in einer Scheindemokratie leben.

Alice Weidel soll die CBDC einführen und Plan B des Great Resets umsetzen: Starker Nationalismus (statt Globalismus) mit Kriegen unter den Nationen.

"global ist die Wirtschaft ein Nullsummenspiel"

Nein. Das ist irgendeine ideologische Verpeilung. Du kannst Dir etwas produzieren - viel, mittel, wenig - oder es lassen. Unideologisch ist das ein ganz erheblicher wirtschaftlicher Unterschied.

"gar nicht wählen halte ich auch für sinnlos"

Wie isses denn mit gar nicht kreuzworträtseln?

"Es ist halt so, dass es in Deutschland kein Minimum an Wahlbeteiligung gibt, damit die Wahl gültig ist. Also selbst, wenn nur 1% wählen gehen würden, wäre die Wahl gültig."

Da muß man wohl froh sein, daß kein öffentliches Kreuzworträtselrecht besteht, das dann auch 'gültig' ist (was zum Geier soll das denn heißen?!), wenn sich nur 1% beteiligt?

Deine Abwägung ist ganz falsch. Du könntest auch abwägen, ob Du Dir eine Kugel durch den Kopf jagen sollst oder nicht. Und ein guter Spindoctor könnte Dir eine erdrückende Menge Punkte auf der Pro-Seite aufzählen. Trotzdem ist es völlig hirnverbrannt, denn es zählt bloß die Frage: ist es richtig oder falsch. Und es ist eben ganz eindeutig falsch.

Guten Morgen, ich gehe wählen und ich werde die Partei wählen die mir mehr Freiheit/Meinungsfreiheit lässt, Corona aufarbeitet, Bürgermitbestimmung einführt, das Geld nicht in der Welt oder an NGOs verteilt, für Frieden einsteht, die letzten Jahre rückabwickelt (GEG, Majestätsparagraph, wohnen, Auto fahren, Landwirtschaft).

Die AFD halte ich derzeit für die am wenigsten korrupte Partei, einfach weil sie kaum Macht besitzt, das kann (und wird sich wahrscheinlich) sich irgendwann ändern, aber im jetzt und hier ist es noch so.

Das BSW hatte ich vor den Wahlen im Osten wohlwollend im Blick, aber die haben gezeigt wozu sie da sind.

Die Basis ist hier im Ort und drumherum nicht präsent, ich nehme sie seit den Gründungstagen als diffus und ohne klare Richtung wahr. Vom Grund her aber eine gute Idee.

Aber: jede Regierung die jetzt kommt muss erstmal aufräumen und die Ausgabenseite grundlegend verändern.

Das Geld muss im Land und in die Menschen hier investiert werden.

Gerade der Bereich NGOs muss aufgeräumt werden.

Bürokratie und Staat muss abgebaut werden.

Danke für den Txt, finde ich wichtig und wird kopiert. Nen bischen Aufarbeitung braucht es noch.

Ansonsten halte ich es mit Lottinka: Wähle also zum ersten mal im Leben rechts *lach* AfD also.

Allerdings sehr unoptimistisch und wohl nur dieses eine Mal . Mal sehn.

Links und Rechts haben die Parteien bis zur Unkenntlichkeit in ihrem Propaganda Gewäsch zermatscht.

Ich gehöre keiner Richtung und keiner Partei mehr an.

Ab jetzt als freier Mensch wähle ich freie Parteilose oder nach der Beschreibung von Dexter.

Die Parteien sind das Problem!

Sie sorgen sich nur um ihre Macht nicht um die Menschen. Wir stören da nur...

Aber um erstmal den Wahnsinn zu stoppen braucht es die Afd. Sonst ist da niemand.

Keine Kriege! Keine Idiologie Wahnsinn! Kein Links-Rechts! ---> Politik für Menschen!

Wahlen sind das Mittel zur Scheindemokratie, der angeblichen Volksherrschaft. Die, die gewählt werden, regieren nicht, egal wer. Die Fäden ziehen Lobbyisten, Globalsten, Eliten und wer auch immer. Mit der Teilnahme an der Wahl, egal in welcher Form gibst Du dein Ok zu dieser Verarschung

die überarbeitete Version von Dexter Gordens Txt

@Dexter; wenn du Fehler oder Mängel entdeckst bitte melden

Ich schick dir ne PM

1.Direktkandidaten (Erststimme) von Kleinstparteien wählen, da alle Direktstimmen für Parteien über 5% verloren sind. (siehe neues Gesetz)

Mit der Erststimme wählen sie den Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis.

Für Parteien, die über 5 % erhalten gibt es diese Direktkandidaten nicht mehr automatisch sondern nur dann, wenn er auch in der ParteiListe oben steht.

Mit der Wahlrechtsreform werden also ganz viele Direktkandidaten der großen Parteien trotzdem kein Bundestagsmandat erhalten, auch wenn sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Damit wurde das Wahlrecht zugunsten der ParteienDiziplin verändert.

Bei Parteien unter 5% setzt sich der Direktkanidat, die Erststimme aber durch.

2.Stimmzettel ungültig machen um Finanzierung zu vermindern und die 5% Hürde ab zu schwächen

Ist fast identisch zum gar nicht wählen;) bei nur einem mir erkennbaren Vorteil:

Sinkt der Anteil der gültigen Stimmen durch ungültige Stimmzettel die aber bei der Wahlbeteiligung zählen,

erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass Randparteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und in den Landtag einziehen.

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel;

nicht amtlich hergestellt ist,

keine Kennzeichnung enthält,

für einen anderen Wahlkreis gültig ist,

den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,

einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

Pssst: Ich habe das eingedampft soweit ich durchgeblickt habe, falls da was falsch oder fehlend ist bitte ich um Meldung.Cris

Trotzdem haben sie Einfluss. (siehe den Text hier drüber)

Und natürlich ist es für die Parteien wichtig an der Macht zu bleiben das können wir nutzen.

Ja, wir haben eine Scheindemokratie und die jenigen die gar nicht wählen machen es dem Rest am aller leichtesten.

Wer nicht wählt bekommt immer den Mainstream.

Sie brauchen uns dann noch nicht mal zu bescheissen, wir haben ja vorher alles hingeschmissen.

Das Heer der Nichtwähler könnte problemlos frischen Wind in die Parteien Landschaft bringen, und die feisten Fressäcke gehörig durcheinander wirbeln, so das die Bonzen gar nicht mehr wissen wen sie schmieren sollen. Oder wenn es nur Scheisse zu wählen gibt, was glaubst du wie Wahlhelfer gucken wenn sie immer mehr böse Komentare auf den ungültigen Stimmzetteln finden? Die reden darüber!!!

Für mich ist nicht zu wählen wie:

Dann sterbe ich eben, dann werden sie sehen was sie davon haben.

Dann laufe ich eben weg, das geschieht ihnen recht und dann weint Mami aber.

Oder etwas älter:

Ich gehe nicht mehr arbeiten und saug das Geld vom Amt um es dem System zu zeigen.

Und die hübsche verbrämung der Nichtwahl: das man mit der Wahl automatisch das System akzeptiert oder unterstützt oder auch das man seine Stimme abgibt und dann keine mehr hat....oh jeh. Ist das nicht offensichtlich ein wenig dümmlich?

Da kann man genau so auf jede Diskussion oder Demonstration verzichten, bringt doch eh nix....

Fazit:

Ich bin dafür das wir jeden Weg und jede Methode die irgendwie möglich ist nutzen, um der Scheindemokratie und den Mächtigen Stöcke zwischen die Beine zu werfen.

JEDEN!

Ist halt ne energetische Frage: Gebe ich dem System noch Aufmerksamkeit oder nicht....Ich geh nicht wählen, weil mich deren Zirkus nicht mehr interessiert. Ich geh auf Demos, um mich mit Menschen zu verbinden und nicht, um es denen zu zeigen. Geld vom Amt finde ich übrigens super, denn es ist UNSER Geld und nicht dass, des Systems. Die Wahnsinnigen finanzieren damit Kriege und ihr eigenes Luxusleben

Du hast vergessen zu betonen, dass Direktkandidaten der Großen (>5%) direkte Feinde der kleinen Parteienkandidaten sind: Sie kommen eh nicht rein, verhindern aber vielleicht gute von anderen kleinen Parteien, die uns basisdemokratischer verteten könnten. Und sie verhindern die Auseinandersetzung mit den Personen.

Sie sind reine Demokratieverhinderungskandidaten.

Also keinen Direktkandidaten der "Blockparteien" wählen.

Die Wehrpflicht für den Kriegsdienst (!) ist wichtig. Wir sind hinterher für die Bundeswehr verantwortlich und müssen sie kontrollieren. Das geht nur wenn wir dabei sind und das keinen Gebhartz und Breuer und Amy Gutmann überlassen.

Kamerad Schönng ist ja dabei, ich habe ex-NVAler und Grenzschützer (mit dem Rücken zum Feind) befragt, wir sind uns einig, die Bundeswehr ist ein Idiotenladen. Somit gefährlich.

Auch hatte ich mich übers Thema mit einem Sicherheitsfirmenchef unterhalten. Es gibt sachlich keine Probleme. (Er ist dieser Freund vom saudischen russischen Prinzen.)

Der lukrative Wirtschaftszweig Sicherheitsdienst ist gefährlich, er vermittelt Söldner.

Jedes Land muss sich verteidigen können, sogar die Schweiz tat dies schon immer. Jedes Land hat seine Wehrmacht. Zur Wahl: Wählen ist wichtig, denn wenn man nicht wählt, unterstützt man nur die Blockparteien, weil ihre Wähler die immer wählen, und das sind immer noch viel zu viele! Ich wähle natürlich seit 2013 die AfD, früher CDU.

Hier ein fetter txt von einem mitLeser:

Es gibt ein absolutes Limit von 630 Sitzen im Bundestag.

Es gibt 299 Wahlkreise bei der Bundestagswahl.

630 - 299 = 331 Sitze werden ausnahmslos nur von den Parteien ohne Zustimmung oder Veto durch den Wähler besetzt!

Sperrklausel: Parteien mit >= 5% aus der Zweitstimme und Parteien mit >= 3 Direktmandaten aus der Erststimme (auch wenn sie aus der Zweitstimme weniger als 5% erhielten) nehmen an der Sitzverteilung im Bundestag teil.

Unabhängige Kandidaten ohne Partei ziehen logischerweise immer nur über die Erststimme bei Gewinn ihres Wahlbezirks in den Bundestag ein.

Parteien nationaler Minderheiten, wie etwa der Südschleswigscher Wählerverband SSW, sind von der Sperrklausel befreit.

Die Sitze im Bundestag werden unter den teilnehmenden Parteien gemäß dem Anteil der Zweitstimmen nach einem speziellen Rundungsverfahren (Sainte-Laguë-Verfahren) verteilt.

Es ist anzunehmen (sic!), dass Parteien, die weniger als 5% der Zweitstimmen, aber mindestens 3 Direktmandate erhielten, auch wenn sie weniger als 0,158730158730159% der Zweitstimmen erhielten, immer zumindest 1 Sitz aber drüber hinaus maximal so viele Sitze erhalten, wie ihr Anteil gemäß Zweitstimmen beträgt. Hierin bin ich mir nicht sicher, da das neue Verfahren nirgends sauber erklärt wird. 1 Sitz entspricht 0,158730158730159% der Zweitstimmen. 3 Sitze entsprechen 0,476190476190476% der Zweitstimmen.

Die Zweitstimme zählt nach der Wahlrechtsreform maximal:

Entscheidend ist also (für Systemkritische), dass die Blockparteien a) so wenig Zweitstimmen wie irgend möglich bekommen und b) möglichst viele Sitze von Nichtblockparteien besetzt werden.

Die einzige Nichtblockparteien, die das sicher (sic!) schaffen kann, deren Zweitstimme also garantiert nicht verschwendet ist, ist die AfD.

Die Erstimme zählt für 2 Sachverhalte:

Bei Gewinn eines Direktmandates eines Wahlkreises über die Erststimme, kann man zumindest verhindern, dass dieser Sitz von der Parteiführung selbst besetzt wird.

Wählt man eine Kleinstpartei, kann man über 3 Direktmandate, also in 3 von 299 gewonnen Wahlbezirken, erreichen, dass diese Partei in den Bundestag einzieht, auch wenn sie über die Zweitstimme weniger als 5% erhält.

Siehe hier

—> https://www.perplexity.ai/search/zur-bundestagswahl-in-deutschl-FQOEHn06TdSzOkkV7JZnIQ

und in den von Perplexity verwendeten Quellen.

—> https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlrecht

—> https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlrecht#Sperrklausel

—> https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlrecht#Sitzverteilung

—> https://de.wikipedia.org/wiki/Sainte-Lagu%C3%AB-Verfahren

—> https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdschleswigscher_W%C3%A4hlerverband

—> https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundestagswahlkreise_2025

Ergebnisse der Bundestagswahl 2021:

Wahlbezirke              299

Sitze                     736

Wahlberechtigte     61.181.072

Wählende            46.854.508 (76,6%)

Gültige  1.-Stimmen 46.362.013 (98,9%)

Gültige  2.-Stimmen 46.442.023 (99,1%)

Ungültige 1.-Stimmen   492.495 (1,1%)

Ungültige 2.-Stimmen   412.485 (0,9%)

1.-Stimmen          46.854.508 (76,6%)

2.-Stimmen          46.854.508 (76,6%)

—> https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/archiv/ergebnisse/bund-99.html

—> https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/archiv/ergebnisse/bund-99.html

Was Wahlen wirklich bringen zeigt sich ja sehr schön an "Rumänien" !

Es ist gut möglich, dass bei den angeblich geforderten 5% Bip für Rüstung Fake-News erlegen bin, die die AFD fordern würde. Das mit 5% wurde mir im Erzählt, und es gab einen Artikel dazu, der angeblich ein Interview im ZDF zitiert, welches ich online jedoch nicht finde.

https://www.derwesten.de/politik/weidel-afd-bundeswehr-trump-nato-id301300908.html

Tatsächlich finde ich bei genauerer Betrachtung nirgendwo konkrete Aussagen darüber, wie viel % sich die AFD vorstellt. Weiß da jemand mehr? Das tut mir leid, sollte ich da Fake-News verbreitet haben, und bestärkt mich in meiner Entscheidung.

Dem kann ich gerne abhelfen: https://www.instagram.com/sevim_dagdelen_/reel/DEnk8TPIs0Y/

Naja, wenn eine LGW-Frau (!) da wieder sowas aus dem Zusammenhang Herausgeschnittenes postet, glaube ich schon mal kein Wort mehr!

Das sagt mir so recht wenig. Wo finden die statt?

Schon klar, kann ja auch gar nicht anders sein. 🐟

Das von Dir verlinkte Video *** IST *** aus dem Zusammenhang geschnitten.

Und es *** IST *** von einer Gruenen, mithin einer LGW-Frau.

Was gibt's da zu zweifeln? Kann doch jeder sehen!

Das is doch genau so ein diffamierender B/S wie das Ding hier, das uebrigens auch so aufgemacht ist und einen #SPD traegt, aber macht doch selbst die Augen auf: https://www.youtube.com/watch?v=m8PB8jZUGDA

Ich stimme Oberschwurbler zu, man sieht nur, wie sie sagt: "Dem stimme ich zu." Was davor gesagt wurde, worauf sie sich bezieht, sieht man nicht. Es wäre nicht das erste mal, dass auf solche Weise Gerüchte gestreut werden, die nicht stimmen.

Es geht um das Bewusstsein sich dem System nicht mehr zu unterwerfen. Jeder Schritt zur WahlURNE, ob mit gültigem Stimmchen oder nicht, bestätigt diese Eigenermächtigung. Vielleicht kann Dein Erfassen der Gesamtillusion noch etwas verbessert werden? (Nicht böse gemeint!)

AFD - was sonst!

Ich stelle mir vor, in ferner Zukunft fragt ein Enkelchen: "Was hast du damals getan, Opa, um dein Land zu retten?", und ich würde sagen: "Ich war gegen das System eingestellt und habe mich diesem verweigert, indem ich mich der Gruppe der Nichtwähler angeschlossen habe". Enkelchen: "Yada yada Opa, also NICHTS". Und das wäre mir dann peinlich.

Bismarck hat einmal sinngemäss gesagt, alles sei besser, als nichts zu tun, auch auf die Gefahr hin, das falsche zu tun.

Ich stelle mir ein Boot vor, das dem rettenden Ufer zustrebt. Ein paar Insassen rudern, einige paddeln mit den Händen oder pusten in Richtung Heck. Eine Gruppe sitzt untätig und verkündet: "Wir lassen uns vom Steuermann keine Befehle erteilen und entziehen uns dem System". Ich würde die über Bord werfen wollen und mir denken, das macht das Boot leichter. Aber letztlich täte ich es nicht aus der Überlegung heraus, dass man Verrückte nicht einfach ersäufen sollte, weil sie nichts dafür können, dass sie sind, wie sie sind.

"Bismarck hat einmal sinngemäss gesagt, alles sei besser, als nichts zu tun, auch auf die Gefahr hin, das falsche zu tun."

Er hat auch gesagt: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Und beides scheint nicht so recht kompatibel. Ich wüßte nicht, daß er für Symbolhandlungen zur Verfügung gestanden hätte.

Ich wüsste nicht, warum ich alle Äusserungen Bismarcks unterstützen sollte. Und ich mag jetzt auch nicht ins Philosophische abdriften.

"- Wenn Trump Amerika wieder great again machen möchte, wer soll denn dann kleiner werden, denn global ist die Wirtschaft ein Nullsummenspiel, welche Rolle soll da in den Augen der AfD Deutschland spielen?"

Das ist falsch. Nullsummenspiele beschreiben in der Spieltheorie Situationen, bei denen die Summe der Gewinne und Verluste aller Spieler null ist. Die kapitalistische Wirtschaft ist per Definition kein Nullsummenspiel, weder lokal noch global. Das ist ja gerade der Sinn und Zweck dieses Wirtschaftssystems. Und selbst wenn es so wäre, gibt es global noch diverse andere Mitspieler.

Gestern bei Maischberger stellte Frau Weidel klar, dass sie das mit den 5% Rüstungsausgaben so nie gesagt hat, ab 20:14 Min. :

https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-22-01-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wMS0yMl8yMi01MC1NRVo

Nichtwählen und das das Abgeben ungültiger Stimmzettel führt dazu, dass die Blockparteien relativ mehr Stimmen bekommen, da Nichtwähler in aller Regel hochgradig frustriert sind und daher keine Blockparteien wählen würden, und die Blockparteien folglich durch das Nicht- und Ungültig-Wählen mehr Sitze im Bundestag bekommen.

Wenn alle Nicht-Wähler und Ungültig-Wähler bei der Bundestagswahl 2021 AfD gewählt hätten, wäre das Ergebnis, wenn man alle Kleinstparteien ausklammert, folgendes gewesen:

Sitzverteilung 2021 bei 100% Beteiligung und 0% ungültige Stimmen und ohne Kleinstparteien

Partei |   % | Sitze | Sitze real | Differenz zu real
---------------------------------------------------------
Gesamt | 100,0 % | 736 | 736    | +0
CDU  | 14,3 % | 105 | 152    | -47
SPD  | 19,5 % | 144 | 206    | -62
AfD  | 38,6 % | 284 | 83    | +201
FDP  | 8,7 % | 64 | 92    | -28
LINKE | 3,7 % | 27 | 39    | -12
GRÜNE | 11,2 % | 82 | 118    | -36
CSU  | 3,9 % | 29 | 45    | -16
SSW  | 0,1 % | 1 | 1    | +0

Ich denke, das macht sehr deutlich, warum Nichtwählen und das Abgeben ungültiger Stimmzettel keine gute Idee sind.

https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/archiv/ergebnisse/bund-99.html

Zu den geplanten Militärausgaben der einzelnen Parteien

https://www.epochtimes.de/politik/wahlkampf-mit-krieg-und-aufruestung-das-sind-die-standpunkte-der-parteien-a5002808.html

(Wenn Artikel von https://www.epochtimes.de/ hinter einer Bezahlschranke liegen, funktioniert bei mir: Auf Firefox das add on "uMatrix“ installieren.)

Hier ist der Artikel als Kopie (ohne Querverweise):

Wahlkampf mit Krieg und Aufrüstung: Das sind die Standpunkte der Parteien

Wie denken die großen Parteien rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl über die Themen Ukraine-Krieg, Bundeswehr-Ausgaben, Wehrpflicht und Russland? Ein Überblick über die Standpunkte von BSW, AfD, SPD, Union, Grünen und FDP.

Von Patrick Reitler

13. Januar 2025

Sahra Wagenknecht, die Parteigründerin und frisch nominierte Kanzlerkandidatin des BSW, hat am vergangenen Wochenende bei ihrer Rede auf dem Parteitag in Bonn gespottet, dass die AfD sich doch einfach in „Aufrüsten für Donald“ umbenennen sollte.

Hintergrund ist eine Aussage der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel: Konfrontiert mit der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, jedes NATO-Land solle 5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) für die Verteidigung ausgeben, hatte Weidel im ZDF eingeräumt, dass sie das für möglich halte. „Sehr wahrscheinlich“ werde sogar noch mehr Geld fließen, was sie zur „Ertüchtigung der Bundeswehr“ und zur Landesverteidigung „natürlich“ begrüßen würde (Kurzvideo auf X).

Wie positionieren sich also die einzelnen Parteien vor der für den 23. Februar angesetzten Bundestagswahl zum Thema Rüstungsausgaben im Einzelnen – und zur Verteidigungspolitik im Allgemeinen?

BSW: keine Angabe zum maximalen BIP-Anteil an Verteidigungskosten

AfD: minimal 5 Prozent des BIP für Landesverteidigung

Grüne: 3,5 Prozent des BIP als mittelfristiges Ziel

SPD: mindestens 2 Prozent des BIP

CDU/CSU: 2 Prozent des BIP als „Untergrenze“

FDP: mehr als 2 Prozent des BIP, je nach NATO-Wunsch

BSW gegen Waffenexporte, Wettrüsten und Wehrpflicht

Das BSW selbst erklärt sich immer wieder als „die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag“. Ihr striktes Nein zu Waffenexporten und Geldleistungen in Kriegsgebiete gehört seit der BSW-Gründung vor knapp einem Jahr zu ihrem Grundverständnis.

Stattdessen will sich das BSW um eine „Initiative für einen Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan“ für die Ukraine bemühen. Nach dem Entwurf ihres aktuellen Wahlprogramms (PDF) steht das BSW generell gegen ein „neues Wettrüsten“ und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, dafür aber für „neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit“.

Einer Aufnahme der Ukraine in die EU steht das BSW ablehnend gegenüber. Über die Zukunft der Ukraine oder Deutschlands in der NATO findet sich nichts im BSW-Wahlprogramm.

Die Bundeswehr soll nach Auffassung des BSW „wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee“ gemacht werden. Eine dafür „angemessene“ Ausrüstung gesteht die Partei zu, ohne Maximalbeträge für den Etat zu nennen. Die Wiedereinführung einer Wehrpflicht wäre mit dem BSW nicht zu machen.

AfD: Mehr Geld für Bundeswehr und Wehrpflicht, Nein zu Ukraine-Unterstützung und Auslandseinsätzen

Auch die AfD plädiert seit Beginn des Ukraine-Krieges für ein Ende der Kämpfe, für Diplomatie und für das sofortige Aus für Waffen- und Geldtransfers nach Kiew. Die Zukunft einer befriedeten Ukraine sieht die AfD in der Neutralität abseits von NATO oder EU.

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt die blaue Partei ebenso ab wie Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Im Gegenteil solle sich die Bundesrepublik im eigenen Interesse um gute Beziehungen zu allen Staaten bemühen, einschließlich Russland, China und den USA.

In einem Interview mit „The American Conservative“ (TAC) erklärte Kanzlerkandidatin Weidel erst kürzlich, dass die Regierung Trump entscheiden müsse, ob die Deutschen als „besiegtes Volk“ die Rolle einer US-Kolonie spielen sollten. In diesem Fall sähe sie keine Notwendigkeit, den amerikanischen Aufforderungen zu Kriegsteilnahmen zu folgen: „Es ist das edelste Recht eines Dieners, nicht an den Schlachten seines Herrn teilzunehmen, sondern den Frieden zu genießen“, argumentierte Weidel.

Laut AfD-Grundsatzprogramm (PDF) setzt sich die Partei für „den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen“ und von Atomwaffen ein. In ihrem Wahlprogramm, das bisher nur als Leitantrag (PDF) vorliegt, bekennt sich die AfD dennoch zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“. So lange sei aus Sicht der AfD auch eine „aktive Rolle Deutschlands“ in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein zentrales Element der deutschen Sicherheitsstrategie.

Generell werde eine AfD-geführte Regierung den deutschen Verteidigungsetat deutlich erhöhen, wie Weidel schon im TAC-Gespräch angekündigt hatte. „Aber wir werden das Geld auch sinnvoller einsetzen“, so Weidel.

Um dem „Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung“ wieder Rechnung zu tragen, hatte sich eine klare Mehrheit der AfD-Delegierten am Wochenende auf dem Parteitag in Riesa für die Aufnahme der Forderung nach Wiedereinführung einer Wehrpflicht ins Wahlprogramm ausgesprochen. Nach Informationen des „Münchner Merkur“ hätte der AfD-Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla die Idee lieber nur im AfD-Grundsatzprogramm belassen.

SPD: Nein zu „Taurus“-Raketen, unbegrenzte Solidarität zur Ukraine

Die Partei von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verortet sich seit Kriegsbeginn an der Seite der Ukraine, und zwar „so lange wie nötig“, wie es auch im aktuellen SPD-Wahlprogramm (Seite 51, PDF) heißt: „Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren“.

Konkret stehe die SPD für die „Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß“. Deshalb werde man den „Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr“ nicht liefern. Ansonsten hoffe man auf „Diplomatie und Dialog“, auch im Verbund mit der OSZE. Scholz bekräftigte auf dem Bundesparteitag in Berlin, es sei darauf zu achten, „dass wir nicht hineingezogen werden in diesen Krieg“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dementierte am Sonntag einen „Spiegel“-Bericht, nach dem Scholz die Freigabe weiteren Militärgeräts für Kiew im Wert von 3 Milliarden Euro derzeit blockiere, obwohl die russische Armee im Osten der Ukraine weiter vorrücke.

Die SPD will sich laut Wahlprogramm weiter für eine „nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ einsetzen.

Das Geld solle unter anderem in einen flexiblen Wehrdienst auf freiwilliger Basis, in den Ausbau Deutschlands als „zentrale Drehscheibe für die Logistik“ in Diensten der NATO und in den Aufbau der Brigade Litauen fließen. Auch künftigen Auslandseinsätzen und einer europäischen Verteidigungsunion stehen die Sozialdemokraten positiv gegenüber.

Union für Ukraine, Bundeswehrreform und „aufwachsende Wehrpflicht“

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will etwas anderes als einen Sieg der Ukraine nicht zulassen. Nachdem er sich monatelang immer wieder für die Lieferung von Taurus-Raketen ausgesprochen hatte, taucht der Begriff im Bundestagswahlprogramm (PDF) nicht mehr auf. Man werde die Ukraine „mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen“ unterstützen, heißt es auf Seite 45.

Fragen nach einem Beitritt der Ukraine zur NATO wirft das Wahlprogramm zwar auf, nennt aber kein exaktes Zukunftsszenario. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine liege zwar auch im Interesse Deutschlands und Europas, zuvor aber müssten „alle Kriterien vollständig erfüllt sein“.

Während die Union die Sanktionen gegen Russland weiter „zielgerichtet und engmaschig“ ausbauen will, so lange die Kämpfe andauern, betrachtet sie die USA als den „wichtigsten Verbündeten Deutschlands außerhalb Europas“. Die „transatlantische Partnerschaft“ sei zu vertiefen. Den Wunsch der USA, weitreichende Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, würde die Union zur „Abschreckung“ Russlands gern erfüllen.

An der NATO will die Union ebenso wie an der „nuklearen Teilhabe“ festhalten, und zwar „ohne Wenn und Aber“. Die Bundeswehr solle in Richtung „Vollausstattung“ reformiert werden, damit sie künftig selbst „einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO“ leisten könne.

„Perspektivisch“ möchte die Union ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ einführen, „das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken“, wie es im Wahlprogramm auf Seite 50 heißt. Über den freiwilligen Dienst an der Waffe solle die Bundeswehr ihr Personal von 180.000 auf 203.000 aufstocken.

Der Aufbau einer „eigenständigen und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie“ soll die Wehrfähigkeit Deutschlands mithilfe einer länderübergreifenden Kooperation in Europa ergänzen. Die europäischen Streitkräfte, darunter auch das britische Militär, sollen als „Verteidigungsunion“ integriert werden, die wiederum in den Strukturen der NATO eingebettet sein soll.

Das NATO-Ziel, zwei Prozent des nationalen BIP zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben zu verwenden, sieht die Union als „Untergrenze“.

Grüne für NATO- und EU-Beitritt der Ukraine und für „Friedenseinsätze“ im Ausland

Für den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungszwecke „ungefähr das, was derzeit in der NATO als mittelfristiges Ziel diskutiert wird“, sagte Habeck Anfang des Jahres gegenüber dem „Spiegel“, „wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“ Wenn aber „in ein paar Jahren“ ein „vernünftiger Zustand“ für „Deutschlands Sicherheit“ erreicht sei, könne man „die Ausgaben wieder reduzieren“, so Habeck.

Im seinem Bundestagswahlprogramm (PDF) ist lediglich von „deutlich mehr als 2 Prozent“ die Rede, auch weil Deutschland und Europa gemeinsam und „unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen“ müssten. Die USA sollen „trotz aller Unterschiede und Unsicherheiten“ der zentrale Partner Europas bleiben, der „europäische Pfeiler der NATO“ solle gestärkt werden.

„Mittelfristig“ bedürfe es für all das auch einer „höheren Kreditaufnahme“: „Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat“, heißt es im grünen Wahlprogramm.

Trotz Haushaltssorgen soll das deutsche Engagement in der Ukraine so lange andauern, bis die Menschen vor Ort wieder friedlich in „Freiheit, Sicherheit und Würde“ leben können. Aufnahmeanträge Kiews zur EU oder zur NATO würden die Grünen schon jetzt unterstützen. Überhaupt sieht die Ökopartei eine EU-Erweiterung positiv.

Um den „ökonomischen Druck auf das Regime“ Putins zu erhöhen und „unsere eigene Handlungsfähigkeit“ zu wahren, setzen die Grünen zudem auf „wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen“. Der Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wolle man mit „Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen“ begegnen, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt bleibe weiter „richtig“.

An internationalen „Friedenseinsätzen“ im Ausland sollen sich nach Vorstellung der Grünen auch Bundeswehrsoldaten beteiligen, sofern die Aufträge „in multilateralen Bündnissen verankert und in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet“ seien, „bei dem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen ineinandergreifen“.

Eine „leistungsfähige europäische Rüstungsindustrie“, ein freiwilliger Wehrdienst und der Aufbau einer ausreichenden Reserve sind für die Grünen entgegen früherer Slogans („Frieden schaffen ohne Waffen“) längst kein Tabu mehr: „Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt“, heißt es auf Seite 65 des Wahlprogramms.

FDP will Bundeswehr stärken, Taurus-Raketen für Kiew liefern und dauerhaft auf russische Energie verzichten

Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl (PDF) dagegen nicht auf eine wie auch immer geartete Wehrpflicht. Stattdessen solle es bei einer „Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve“ bleiben. Allerdings wollen die Liberalen „eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen“ einrichten (Seite 47).

Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, so werde sie sich dafür einsetzen, die Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa“ auszubauen. „Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO“. Darin solle Deutschland als „starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner“ dienen, und zwar „in enger Abstimmung mit Frankreich“.

Zum westlichen Militärbündnis bekennt sich die FDP „uneingeschränkt“. Deshalb werde man auch BIP-Quoten von mehr als 2 Prozent für die Verteidigung ausgeben, sofern die NATO dies wünsche. Engster Verbündeter seien die USA.

Grenzen für das deutsche Engagement in der Ukraine sieht die FDP weder bei Geld- noch bei Waffenlieferungen. Die „unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus“ wird im Wahlprogramm ausdrücklich gefordert. Der Finanzbedarf solle „innerhalb der NATO/EU/G7-Staaten insbesondere auch durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte“ gedeckt werden, „soweit dies rechtlich möglich“ sei. „Gleichzeitig unterstützen wir perspektivisch ihren Beitritt zu EU und NATO“, ist auf Seite 46 zu lesen.

Gegenüber Russland setzt sich die FDP „konsequent für Wirtschaftssanktionen inklusive eines möglichst umfangreichen Handelsembargos“ ein. Dazu sollen „diplomatische Maßnahmen, Visaentzüge gegen die russische Führung und weitere Verantwortliche“ kommen. EU-weit werde man sich als Liberale für den völligen Verzicht auf russische Energielieferungen einsetzen.

> das Abgeben ungültiger Stimmzettel führt dazu, dass die Blockparteien relativ mehr Stimmen bekommen,

Das ist komplett falsch. Ganz und total im Gegenteil.

Nur Nicht**WAEHLEN** fuehrt zu dieser Verzerrung im prozentualen Verhaeltnis, mithin zu genau dem Resultat.